RFPS_Logo

RF Power Solutions

 

 Allgemeine Geschäftsbedingungen_

 

     RFPS_logo

 

AGB_head

Firmentätigkeit  

Inhalt unserer Firmentätigkeit ist der Vertrieb, die Entwicklung, der Service und die Reparatur von drahtloser Kommunikationstechnik. Unser Hauptbetätigungsfeld ist der Vertrieb von HF-basierenden Lösungen für die Industrie und für den Amateurfunkdienst. Zudem konzentrieren wir uns auf Entwicklungen von Produkten und kundenspezifischen Lösungen im Bereich der HF-Technik.



1. Geltungsbereich

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Herrn Andreas Düßler, handelnd unter "RF Power Solutions" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

  • Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  • Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Vertragsschluss

  • Der Kunde muss mindestens 16 Jahre alt sein.

  • Der Kunde kann das Angebot per E-Mail, Fax oder postalisch gegenüber dem Verkäufer annehmen.

  • Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen

    • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung in Textform (Email, Fax oder Brief) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

    • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

    • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

  • Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

  • Bei der Abgabe eines Angebots des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.

  • Für den Vertragsschluss steht die deutsche oder englische Sprache zur Verfügung.

  • Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.



3. Zahlungsbedingungen

  • Wir erbitten Vorauskasse per Banküberweisung ohne Abzüge. Diese ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

  • Bei der Zahlungsart Rechnungskauf (etwa bei Behörden) wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.


4. Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Die Lieferzeit der von uns genutzten Versanddienstleister innerhalb Deutschlands beträgt i.d.R. und sofern nicht beim Angebot anders angegeben 2 - 5 Werktage, innerhalb Europas i.d.R. 4 - 6 Werktage. Wir sind jedoch bemüht Ihre Bestellung so schnell wie möglich zu versenden, weshalb die Sendung auch eine kürzere Lieferzeit aufweisen kann. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, können Teillieferungen vereinbart werden.

  • Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante",  sofern sich aus den Versandinformationen nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

  • Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.

  • Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.


5. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer die Verkäuferin unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht mehr in der Lage ist, der Verkäuferin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.


6. Mängelhaftung (Gewährleistung)

  • Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

  • Bei offensichtlichem Transportschaden wird der Kunde gebeten, angelieferte Waren bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

  • Fehler die durch Überspannung bzw. Gewitter oder Fehlbedienung entstehen, können nicht zur Gewährleistungsforderung akzeptiert werden.


7. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:

  • Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.

  • Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

  • Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.

  • Der Kunde hat die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu verbringen oder zu versenden. Im Falle des Versandes empfiehlt der Verkäufer dem Kunden den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden im Falle des Versandes, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.

  • Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen.

  • Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.

  • Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.


8. Anwendbares Recht

  • Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  • Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.


9. Datenschutz

Bei dem Besuch unserer Website erheben, verwenden und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind nach § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).

Bei der Erhebung, dem Verwenden und Speichern von personenbezogenen Daten beachten wir die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und ggf. weiterer anwendbarer Datenschutzbestimmungen. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.

Die Bestelldaten werden unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen erfasst und gespeichert. An Dritte werden diese Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften weitergegeben.

Es gilt unsere Datenschutzerklärung gemäß DSGVO.


Ellerhoop, den 25. Mai 2018

 

AGBs